Nutzungsbedingungen der fireTMS.com GmbH für fireXgo

§ 1. Vertragspartner, Geltungsbereich, anwendbares Recht und Rechtswahl

  1. 1.

    Diese Nutzungsbedingungen ergänzen die Geschäftsbedingungen der fireTMS.com GmbH über den fireTMS-Service, die unter https://firetms.com/de/terms-of-service abrufbar sind. Die Geschäftsbedingungen gelten zusätzlich und entsprechend zu diesen Nutzungsbedingungen. Sofern sich die Nutzungsbedingungen und die Geschäftsbedingungen widersprechen, gehen diese Nutzungsbedingungen den Geschäftsbedingungen vor.

  2. 2.

    Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Zuverfügungstellung eines Zugangs und die Nutzung der unter app.firetms.com erreichbaren Plattform (nachfolgend „fireXgo“). fireXgo dient insbesondere dazu Frachtangebote von Nutzern zu veröffentlichen, zwischen Nutzern im Bereich eingestellter Frachtangebote per Chat zu kommunizieren, auf der Plattform befindliche Frachtangebote einzusehen und auf der Plattform verfügbare Informationen über andere Nutzer einzusehen.

  3. 3.

    Parteien sind die fireTMS.com GmbH, Stresemannstraße 123C, 10963 Berlin (nachfolgend: „Dienstleister“) vertreten durch ihren Geschäftsführer und der Kunde.

  4. 4.

    Kunde können ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und muss im Bereich Spedition, Transport oder Logistik tätig sein.

  5. 5.

    Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

§ 2. Zustandekommen des Vertrages

  1. 1.

    Nur Kunden, die über einen aktiven und bezahlten Zugang zum Dienst firetms.com verfügen, sind zur Nutzung von fireXgo berechtigt.

  2. 2.

    Personen, die beim jeweiligen Kunden eine Administratorfunktion bei firetms.com innehaben, haben die Möglichkeit, dem jeweiligen Benutzer einen Zugang zu fireXgo zuzuweisen.

  3. 3.

    Kunden, die bereits Zugang zu firetms.com haben, können sich über firetms.com bei fireXgo anmelden. Dort wird ein entsprechender Link bereitgestellt, der zu fireXgo weiterleitet. Um fireXgo nutzen zu können, muss der Kunde/Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.

  4. 4.

    Kunden, die noch keinen Zugang zu firetms.com haben, müssen sich auf firetms.com oder firexgo.com registrieren, diese Nutzungsbedingungen akzeptieren und die Gebühr entrichten, um das Angebot nutzen zu können.

  5. 5.

    Die Nichtannahme der Nutzungsbedingungen schließt die Nutzung von fireXgo aus.

  6. 6.

    Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Glaubwürdigkeit des Kunden zu überprüfen und im Falle einer negativen Überprüfung die Bereitstellung des Dienstes zu verweigern oder den Zugang zum Dienst zu sperren.

  7. 7.

    Der Kunde hat das Recht, den Testzeitraum für den Zugang zu fireXgo (einmalig) zu nutzen. Der Testzugang ermöglicht es Ihnen nur, ausgewählte Details von Frachtangeboten einzusehen, ohne dass Sie Angebote annehmen oder verhandeln/kommunizieren können. Der Testzugang wird für einen Zeitraum von maximal 14 Tagen gewährt. Danach muss eine Gebühr entrichtet werden, um fireXgo weiterhin nutzen zu können (ohne Zahlung der Gebühr wird der Testzugang vom Dienstleister deaktiviert).

§ 3. Vertragsgegenstand

  1. 1.

    fireXgo wird vom Dienstleister als webbasierte Plattform-Lösung betrieben. Vertragsgegenstand ist die Überlassung der Plattform zur Nutzung über das Internet durch Zugriff auf die Server des Dienstleisters bzw. auf die Server eines vom Dienstleister beauftragten Dienstleisters. Dem Kunden wird ermöglicht, die Plattform über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrages für eigene Zwecke zu nutzen und Daten mit Hilfe der Software zu speichern und zu verarbeiten.

  2. 2.

    Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus den folgenden Unterlagen:

    • diesen Nutzungsbedingungen(„AGB“),
    • den Geschäftsbedingungen für fireTMS,
    • den dem Kunden unterbreiteten Angebot inklusive Leistungsbeschreibung,
    • den Datenschutzhinweisen.
    Diese regeln die Bereitstellung von fireXgo durch den Dienstleister.

§ 4. Produktumfang

  1. 1.

    Der Umfang von fireXgo ergibt sich aus der Beschreibung auf https://firexgo.com/.

  2. 2.

    Soweit Leistungen Dritter in Anspruch genommen werden, gelten deren AGB/Vertragsbedingungen, es sei denn, dass im Einzelnen etwas anderes vereinbart wird.

§ 5. Produktumfang

  1. 1.

    Der Dienstleister ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu fireXgo zu sperren, wenn der Kunde gegen die in diesen AGB beschriebenen Regeln verstößt. Ein Verstoß des Nutzers gegen die Nutzungsbedingungen wird einem Verstoß des Kunden gegen die Nutzungsbedingungen gleichgestellt.

§ 6. Rechte und Pflichten des Kunden

  1. 1.

    Der Kunde ist allein verantwortlich für den Inhalt der Frachtangebote und sonstigen Daten und Dokumente, die bei der Nutzung von fireXgo eingestellt werden.

  2. 2.

    Der Kunde darf bei der Nutzung des Dienstes keine beleidigenden oder vulgären Ausdrücke verwenden.

  3. 3.

    Der Kunde darf in fireXgo keine Informationen nutzen, die falsch oder irreführend sind oder zur Irreführung geeignet sind.

  4. 4.

    Der Kunde darf durch die Nutzung des Dienstes nicht die Rechte Dritter verletzen.

  5. 5.

    Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung des Dienstes keine ungesetzlichen Inhalte bereitzustellen.

  6. 6.

    Der Kunde darf in fireXgo keine Links zu anderen Websites nutzen.

  7. 7.

    Der Kunde darf in fireXgo keine anderen Angebote als Frachtangebote im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einstellen.

  8. 8.

    Der Kunde ist verpflichtet, den Dienstleister durch eine Nachricht an kontakt.de@firetms.com über jede Änderung seiner Daten sowie über die Stellung eines Insolvenzantrags, die Eröffnung eines Sanierungs- oder Vergleichsverfahrens oder die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens gegen den Kunden zu informieren.

  9. 9.

    Der Dienstleister ist berechtigt, andere Kunden über die in Absatz 8 genannten Umstände zu informieren, sofern diese Informationen öffentlich verfügbar sind.

  10. 10.

    Der Kunde ist verpflichtet, den Dienstleister durch Senden einer Nachricht an kontakt.de@firetms.com über alle wahrgenommenen Unregelmäßigkeiten im Verhalten anderer Kunden bei der Nutzung des Dienstes zu informieren. Nach Erhalt der Meldung prüft der Dienstleister die Meldung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt (es sei denn, diese Frist ist aufgrund der Umstände unzureichend) und benachrichtigt die meldende Person über die Prüfung der Meldung (oder die Notwendigkeit, die Frist für ihre Prüfung zu verlängern), indem er eine E-Mail an die Adresse schickt, von der die Meldung gesendet wurde.

§ 7. Gewährleistung

  1. 1.

    Die verschuldensunabhängige Haftung des Dienstleisters gem. § 536a BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

  2. 2.

    Der Dienstleister gewährleistet nicht, dass die Produkte Dritter uneingeschränkt zugänglich sind und zur Verfügung stehen.

  3. 3.

    Der Dienstleister haftet nur für die Verfügbarkeit von fireXgo und übernimmt keine Haftung für den Inhalt der Frachtangebote, die Durchführung der Fracht, die Regeln für die Durchführung der Fracht oder sonstige Umstände, die im Zusammenhang mit der Vermittlung oder Durchführung der Fracht entstehen, soweit er nicht hierzu gesetzlich unabdingbar verpflichtet ist.

§ 8. Nutzungsrechte

  1. 1.

    Sofern und soweit während der Laufzeit dieses Vertrags, insbesondere durch Zusammenstellung von Anwendungsdaten, durch nach diesem Vertrag erlaubte Tätigkeiten des Kunden auf dem Server des Dienstleisters Datenbanken oder Datenbankwerke entstehen, stehen alle Rechte hieran dem Kunden zu. Der Kunde bleibt auch nach Vertragsende Eigentümer der Datenbanken bzw. Datenbankwerke. Gleiches gilt für vom Kunden in den Cloudspeicher geladene und ggf. urheberrechtliche oder anderweitig geschützte Materialien (z. B. Bildmaterial, Videosequenzen, Texte usw.).

  2. 2.

    Für die Laufzeit des Vertrages räumt der Kunde dem Dienstleister ein inhaltlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an diesen Datenbanken und Datenbankwerken zum Zwecke der Vertragserfüllung ein. Im Falle von Störungen ist der Dienstleister berechtigt, notwendige Änderungen an Format oder Strukturierung der Daten vorzunehmen. Entsprechendes gilt für etwaige vom Kunden hochgeladene und ggf. urheberrechtliche oder anderweitig geschützte Materialien (z. B. Bildmaterial, Videosequenzen, Texte usw.).

§ 9. Schriftform und Salvatorische Klausel

  1. 1.

    Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen mindestens der Textform. Die Aufhebung dieses Textformerfordernisses bedarf gleichfalls der Textform. Mitteilungen mittels E-Mail genügen der Textform.

  2. 2.

    Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise ungültig oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt. Anstelle der ungültigen oder undurchführbaren Vertragsbestimmung soll eine Regelung gelten, die den wirtschaftlichen Zielen der Parteien, wie sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestanden, so nahe wie möglich kommt. Maßgebend ist, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Undurchführbarkeit oder Ungültigkeit erkannt hätten. Das Gleiche gilt im Falle des Bestehens einer Vertragslücke.

  3. 3.

    Alle E-Mails jeglicher Art, die der Dienstleister an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse sendet, gelten als dem Kunden zugestellt und sind ihm gegenüber wirksam. Ebenso gilt jede postalische Korrespondenz, die an die Wohn- oder Geschäftsadresse des Kunden geschickt wird, als zugestellt, wenn sie nicht empfangen wird, wenn sie empfangen, verweigert oder nach zweimaligem Versand zurückgesandt wird (je nachdem, was früher eintritt).

  4. 4.

    Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung gilt die deutsche Fassung.